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Sieg mit siebenjähriger Verspätung
Gründungschef der KP der Philippinen, José Maria Sison, von
EU-Terrorliste gestrichen

Von Rainer Werning
05/10/2009

Der seit 1987 im niederländischen Utrecht im Exil lebende Filipino José Maria Sison ist endgültig von der EU-Terrorliste zu streichen. Das hat in der vergangenen Woche das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ECFI) in Luxemburg entschieden. Auf diese Liste war Sison am 28. Oktober 2002 auf Antrag der Niederlande vom EU-Ministerrat gesetzt worden. Dieser zieh ihn der Führerschaft der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA), und machte ihn für Auftragsmorde an Exgenossen in den Philippinen verantwortlich. Die Richter des ECFI begründeten ihr Urteil damit, es sei nicht bewiesen, daß der Angeklagte in terroristische Aktivitäten verwickelt ist, und seine Listung genügte nich den Anforderungen von EU-Richtlinien. Auch hätten Sisons Konten nicht eingefroren werden dürfen, solange der Inhaber nicht rechtskräftig wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt oder zumindest kein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist.

Für den im Februar 70 Jahre alt gewordenen Sison war dieser Urteilsspruch aus Luxemburg ein spätes Geburtstagsgeschenk. Sein belgischer Chefanwalt, Jan Fermon, erklärte, sein Mandant sei einzig aufgrund von Verdachtsmomenten von einem geheim tagenden Gremium des Ministerrates auf die Terrorliste gelangt. Mit der fatalen Folge, dass ihm die niederländische Regierung seit Oktober 2002 die Sozialhilfe sowie die Kranken- und Rentenversicherung strich, seine Konten sperren ließ und es Sisons Handelspartnern bei Strafandrohung untersagte, mit ihm Verträge zu schließen oder erbrachte Leistungen an ihn auszuzahlen. »Wir werden alles daransetzen«, erklärte Fermon, »daß der Schaden, der Herrn Sison über all die Jahre entstanden ist, voll ersetzt und ihm Schmerzensgeld gezahlt wird.«

Was den Herrschenden diesseits und jenseits seiner Heimat ein Dorn im Auge ist, ist Sisons Beharrlichkeit, sich bis heute offen zum Kommunismus und zur Revolution zu bekennen. Ende 1968 avancierte er zum Gründungsvorsitzenden der auf maoistischer Grundlage reorganisierten CPP. Als er 1969 auch zu den Mitinitiatoren der NPA gehörte, war er quasi über Nacht zur meistgesuchten Person der damaligen Marcos-Diktatur geworden. 1977 spürten dessen Häscher Sison auf und sperrten ihn bis zum Fall des Diktators Ende Februar 1986 in Einzelhaft. Anfang März 1986 begnadigte ihn die Marcos-Nachfolgerin, Präsidentin Corazon C. Aquino.

Danach begann für Sison eine Odyssee. Zunächst erhielt er einen Lehrauftrag an der staatlichen University of the Philippines. Im September 1986 begann er eine Vortragsreise, die ihn schließlich nach Europa führte. In seine Heimat konnte er nicht mehr zurückkehren, weil er dort zwischenzeitlich auf Todeslisten stand und die philippinische Regierung ihm 1988 den Paß entzogen hatte. Sison erbat in den Niederlanden politisches Asyl, wo er seit Jahren als Chefberater des von der CPP geführten Bündnisses, der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), fungiert, die bis 2004 Friedensverhandlungen mit der Regierung in Manila führte.